Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Vertragsparteien

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für die Nutzung der mobilen Anwendung „Sally" (nachfolgend „App" oder „Dienst"), die von der Sacred Valley Tech UG (haftungsbeschränkt), Im Mediapark 5, 50670 Köln, Deutschland (nachfolgend „Anbieter", „wir" oder „uns") bereitgestellt wird. Vertretungsberechtigte Geschäftsführer sind Paolo Coda Rivera und Luca Elias Urlacher. Die Gesellschaft ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 126700 eingetragen. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE462139943. Kontakt: hello@sacredvalleytech.com (allgemeine Anfragen); support@sacredvalleytech.com (Support- und Meldeanfragen).

1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürlichen Personen, die die App zu Zwecken nutzen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Mit der Registrierung für die App und der Bestätigung dieser AGB erklärt sich der Nutzer mit den nachfolgenden Bedingungen einverstanden. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt.

1.4 Die AGB unterscheiden zwei Vertragsebenen: (a) das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Anbieter (Nutzung der App, Abonnement, Swap Credits) und (b) die unmittelbar zwischen Nutzern stattfindende Weitergabe von Kleidungsstücken. Der Anbieter ist nicht Partei der unter (b) geschlossenen Vereinbarungen (vgl. § 9).

1.5 Die gesonderte Datenschutzerklärung, die „Pool-Regeln" (Qualitäts- und Hygienestandards, verbotene Gegenstände, Übergabe) sowie die „Reputations-Regeln" (Erfassung und Anzeige des Nutzungsverhaltens im Pool) sind über die App abrufbar und ergänzen diese AGB.

1.6 Diese AGB regeln ausschließlich die Nutzung der App durch Verbraucher. Leistungen des Anbieters für Modemarken (insbesondere der digitale Produktpass und damit verbundene Dienste) sind nicht Gegenstand dieser AGB und unterliegen gesonderten Verträgen.

§ 2 Leistungsbeschreibung

2.1 Sally ist ein KI-gestützter, geteilter Kleiderschrank. Nutzer fotografieren ein eigenes Kleidungsstück; die in der App integrierte künstliche Intelligenz („Sally") analysiert die Aufnahme, erkennt das Kleidungsstück und füllt die zugehörige Anzeige (z. B. Kategorie, Größe, Material, Zustand) automatisch vor. Sally ist eine KI im Training und kann Fehler machen. Die vorausgefüllten Angaben sind daher ein unverbindlicher Vorschlag, den der Nutzer vor Veröffentlichung auf Richtigkeit prüfen und selbst bestätigen muss (§ 7.3).

2.2 Kernfunktion ist der geteilte Pool: Nutzer geben eigene Kleidungsstücke in den Pool, und andere Nutzer entnehmen Kleidungsstücke aus dem Pool. Ein unmittelbarer Tausch „eins gegen eins" zwischen zwei Nutzern ist nicht erforderlich. Die Steuerung erfolgt über Swap Credits (§ 5).

2.3 Zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses umfasst der Dienst insbesondere:

• KI-gestützter Foto-Scan und automatisches Vorausfüllen der Anzeige;
• Einstellen eigener Kleidungsstücke in den geteilten Pool (Verdienen von Swap Credits);
• Anfragen und Entnahme von Kleidungsstücken aus dem Pool (Einsatz von Swap Credits);
• persönliches Nutzerprofil (einschließlich optionalem Profilbild, optionaler Anzeige des Beitrittsmonats sowie der Folgen-/Follower-Beziehungen) und Kleidungsprofil;
• Suche nach Kleidungsstücken und – anhand von Benutzer- bzw. Klarnamen – nach anderen Nutzern; ein Klarname macht ein Profil nur dann über die Personensuche auffindbar, wenn der Nutzer ihn öffentlich in seinem Profil hinterlegt; der Nutzer kann sein Profil zudem auf „privat" stellen;
• ein präferenzbasierter Filter („Für dich");
• eine Übersicht über das eigene Nutzungsverhalten im Pool (Reputationsübersicht) und über den Credit-Verlauf; anderen Nutzern werden dabei ausschließlich die Anzahl entnommener und abgegebener Kleidungsstücke, davon die Anzahl als „wie beschrieben" bestätigter Übergaben sowie die Anzahl verpasster Termine angezeigt;
• ein Hilfe- und Kontaktbereich. Die Anmeldung ist per E-Mail/Passwort sowie über die Single-Sign-on-Verfahren von Apple und Google möglich (§ 3).

2.4 Die Übergabe der Kleidungsstücke erfolgt persönlich vor Ort zwischen den beteiligten Nutzern (§ 8). Ein Versand ist derzeit nicht aktiviert und soll zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt werden; bis dahin gelten die Versandregelungen in § 8.5 nicht.

2.5 Die App kann in einer kostenlosen Ansicht genutzt werden; der geteilte Kleiderschrank und die eingestellten Kleidungsstücke sind einsehbar. Für das Anfragen einer Entnahme („Swap-Anfrage") sowie für das Einstellen eigener Kleidungsstücke ist ein aktives, kostenpflichtiges Abonnement erforderlich (§ 4). Der Zugang beginnt regelmäßig mit einer kostenlosen Testphase (§ 4.7).

2.6 Die Analyse- und Vorausfüll-Ergebnisse der KI sind nicht rechtsverbindlich und dienen als Orientierungshilfe. Maßgeblich sind die vom Nutzer bestätigten Angaben (§ 7.3).

2.7 Der Anbieter stellt die App als digitalen Dienst zur Verfügung und übernimmt keine Garantie für eine ununterbrochene, fehlerfreie oder vollständige Verfügbarkeit.

2.8 Weitere Funktionen (insbesondere Verkaufen, Reparieren, Spenden, Upcyceln und Recyceln) befinden sich in der Entwicklung und werden sukzessive ergänzt. Sie werden bei Aktivierung durch ergänzende Bedingungen geregelt. Insbesondere die Funktion „Verkaufen" verändert das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzern und kann zusätzliche Pflichten des Anbieters auslösen.

2.9 Das Abonnement verschafft Zugang zur App sowie zu den KI- und Vermittlungsfunktionen. Einen bestimmten Bestand oder die Verfügbarkeit konkreter Kleidungsstücke im Pool – insbesondere in der näheren Umgebung – sichert der Anbieter nicht zu.

2.10 Transparenz zum KI-Einsatz: Der Nutzer interagiert in der App mit einem KI-System. Die KI „Sally" analysiert Fotos, füllt Anzeigen voraus und gibt Empfehlungen. Von der KI erstellte oder vorausgefüllte Inhalte werden in der App als KI-generiert gekennzeichnet. Diese Hinweise dienen der Erfüllung der Transparenzpflichten nach Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung).

2.11 Der Anbieter kann einzelne Funktionen der App weiterentwickeln, ändern, einschränken oder einstellen, soweit der vertragsgemäße Kernnutzen der App erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen zulasten des Nutzers richten sich nach § 18; die Rechte nach § 17 (Gewährleistung und Aktualisierungen) bleiben unberührt.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

3.1 Die Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben voraus (insbesondere gültige E-Mail-Adresse und Passwort). Die Registrierung ist nur volljährigen Personen (ab 18 Jahren) gestattet; die Volljährigkeit wird anhand des bei der Registrierung angegebenen Geburtsdatums geprüft. Mit der Registrierung akzeptiert der Nutzer diese AGB; von der Datenschutzerklärung nimmt er Kenntnis. Bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit kann der Anbieter einen geeigneten Altersnachweis verlangen und das Konto bis zur Klärung sperren.

3.2 Der Nutzer hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

3.3 Pro Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig. Die Weitergabe des Kontos an Dritte ist untersagt.

3.4 Der Anbieter ist berechtigt, Konten mit falschen oder unvollständigen Angaben zu sperren oder zu löschen.

3.5 Single Sign-on: Die Registrierung und Anmeldung ist auch über die Verfahren „Mit Apple anmelden" und „Mit Google anmelden" möglich. Dabei werden die vom jeweiligen Anbieter übermittelten Daten (insbesondere E-Mail-Adresse und, soweit freigegeben, Name) zur Kontoerstellung verarbeitet; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

3.6 Einwilligungen für über die Vertragserfüllung hinausgehende Verarbeitungen (insbesondere KI-Training, Verarbeitung des genauen Standorts, Reichweitenmessung sowie die Darstellung von Anzeigen auf Website und Social-Media-Kanälen nach § 11.3a bis § 11.3c) werden gesondert und jeweils einzeln eingeholt; sie sind für die Nutzung der Kernfunktionen nicht erforderlich und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar.

§ 4 Vertragsschluss, Abonnement und Preise

4.1 Der Nutzungsvertrag über die App kommt durch die erfolgreiche Registrierung und Bestätigung dieser AGB zustande. Der Abonnement-Vertrag, der den Zugang zur Pool- und Entnahmefunktion eröffnet, kommt durch die ausdrückliche Buchung des Tarifs und die Bestätigung der zahlungspflichtigen Bestellung zustande.

4.2 Das Abonnement kostet derzeit 29,90 € pro Jahr. Maßgeblich ist der jeweils in der App vor Vertragsschluss angezeigte Preis. Alle in der App und auf der Website angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Der Anbieter kann verschiedene Tarife, Laufzeiten und Zahlungsintervalle anbieten; die jeweils aktuellen Tarife, Preise und Leistungsmerkmale werden in der App und auf der Website veröffentlicht. Für Änderungen bestehender Abonnementpreise gilt § 4.8.

4.3 Das Abonnement wird zunächst für ein Jahr abgeschlossen. Nach Ablauf des ersten Jahres verlängert es sich nicht um ein weiteres Jahr, sondern läuft auf unbestimmte Zeit weiter und kann dann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden (vgl. § 309 Nr. 9 BGB).

4.4 Die Abrechnung erfolgt im Voraus zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums über das vom Nutzer gewählte Zahlungsmittel, ggf. über den jeweiligen App-Store-Betreiber (Apple App Store oder Google Play Store).

4.5 Soweit die Zahlung über einen App-Store-Betreiber erfolgt, gelten ergänzend dessen Nutzungsbedingungen; bei Zahlungsstreitigkeiten über den App-Store ist der jeweilige Betreiber Ansprechpartner.

4.6 Neben dem Abonnement kann der Nutzer zusätzliche Swap Credits erwerben (§ 5). Der Erwerb von Credits ist ein gesonderter, zahlungspflichtiger Vorgang.

4.7 Der Anbieter bietet eine kostenlose Testphase an, deren jeweils gültige Dauer in der App angegeben wird (derzeit 30 Tage), einschließlich Swap Credits zum Start (derzeit 2). Kündigt der Nutzer nicht spätestens 24 Stunden vor Ablauf der Testphase, geht diese in ein kostenpflichtiges Jahresabonnement (29,90 €) über, das sich anschließend nach § 4.3 verlängert. Auf die Dauer der Testphase, den Übergang, den Folgepreis (29,90 € pro Jahr), den Beginn der Zahlungspflicht und die Kündigungsmöglichkeit wird vor Beginn der Testphase deutlich hingewiesen; die zahlungspflichtige Bestellung erfolgt über eine mit „Zahlungspflichtig bestellen" (oder gleichbedeutend) gekennzeichnete Schaltfläche (§ 312j BGB). Die Start-Credits sind geschenkte Credits (§ 5.8).

4.8 Preisänderungen: Abweichend von § 18.3 gilt für Anpassungen der Abonnementpreise Folgendes: Der Anbieter kann die Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen. Eine Preisänderung wird dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mitgeteilt und gilt frühestens für den auf die Mitteilung folgenden Abrechnungszeitraum. Der Nutzer kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Kündigt er nicht, gilt die Preisänderung als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 5 Swap Credits

5.1 Swap Credits („Credits") sind ein internes, nicht in Geld auszahlbares Guthaben, das ausschließlich innerhalb der App zur Entnahme von Kleidungsstücken aus dem Pool eingesetzt werden kann. Credits sind kein gesetzliches Zahlungsmittel und keine E-Geld-Forderung gegenüber Dritten. Das Abonnement und der Erwerb von Credits sind Entgelt für die Mitgliedschaft und die Vermittlungs- und KI-Leistung des Anbieters, nicht Kaufpreis für ein Kleidungsstück. Für das Kleidungsstück selbst wird zwischen den Nutzern kein Kaufpreis gezahlt.

5.2 Der Nutzer erhält einen Credit, wenn er ein eigenes Kleidungsstück erfolgreich an einen anderen Nutzer weitergegeben hat („verdiente Credits"). Für die Entnahme eines Kleidungsstücks aus dem Pool wird ein Credit eingesetzt. Dadurch ist kein unmittelbarer Tausch zwischen zwei Nutzern erforderlich. Wann eine Weitergabe als erfolgreich gilt, regelt § 5.9.

5.3 Möchte der Nutzer mehr Kleidungsstücke entnehmen als er einstellt, kann er zusätzliche Credits in den jeweils in der App angebotenen Bündeln erwerben („gekaufte Credits"; derzeit: 5 Credits für 5,00 € und 10 Credits für 10,00 €, jeweils brutto). Ein gekaufter Credit berechtigt zur Entnahme eines Kleidungsstücks. Der Erwerb wird über den jeweiligen App-Store-Betreiber abgewickelt.

5.4 Credits sind nicht auf andere Nutzer übertragbar und nicht handelbar.

5.4a Vorgemerkte Credits: Sobald eine Swap-Anfrage angenommen wird, wird beim entnehmenden Nutzer ein Credit vorgemerkt („on hold"). Ein vorgemerkter Credit steht für weitere Anfragen nicht zur Verfügung, ist aber noch nicht endgültig verbraucht. Er wird erst mit der erfolgreichen Weitergabe endgültig verbraucht (§ 5.9). Kommt die Übergabe nicht zustande oder wird der Vorgang verschoben, wird die Vormerkung wieder aufgehoben und der Credit steht erneut zur Verfügung.

5.5 Credits verfallen nicht.

5.6 Keine Auszahlung bei Beendigung; Erhalt der Credits: Gekaufte Credits verfallen nicht (§ 5.5) und bleiben an das Nutzerkonto (die hinterlegte E-Mail-Adresse) gebunden. Endet das Abonnement (durch Kündigung oder Auslaufen), besteht kein Anspruch auf Auszahlung des Geldwerts nicht genutzter gekaufter Credits. Die Credits bleiben dem Nutzerkonto erhalten und werden erneut einsetzbar, sobald wieder ein aktives Abonnement besteht; der Anbieter zeigt vorhandene Credits im Konto an und erinnert den Nutzer vor Ablauf des Abonnements daran. Beim Einsatz von Credits werden zuerst geschenkte, dann verdiente und zuletzt gekaufte Credits verbraucht. Löscht der Nutzer sein Konto, entfallen die mit dem Konto verbundenen Credits ersatzlos; hierauf wird vor der Löschung deutlich hingewiesen. Unberührt bleiben das gesetzliche Widerrufsrecht (§ 6) und die Erstattung bei Einstellung des Dienstes durch den Anbieter (§ 5.7). Die plattformseitige Funktion „Käufe wiederherstellen" stellt ein bestehendes Abonnement wieder her, nicht jedoch bereits verbrauchte oder nach Kontolöschung entfallene Credit-Guthaben; der Credit-Stand wird ausschließlich serverseitig beim Anbieter geführt.

5.7 Stellt der Anbieter den Dienst ein (§ 15.5), werden nicht genutzte gekaufte Credits anteilig erstattet.

5.8 Der Anbieter kann Credits unentgeltlich gewähren (z. B. Start-Credits in der Testphase, Aktions-Credits). Solche geschenkten Credits werden wie verdiente Credits behandelt und nicht in Geld erstattet.

5.9 Erfolgreiche Weitergabe und Empfangsbestätigung: Eine Weitergabe gilt als erfolgreich, sobald der entnehmende Nutzer den Erhalt des Kleidungsstücks in der App bestätigt. Bei der Bestätigung wird ihm das ursprüngliche Anzeigenfoto angezeigt; er gibt an, ob der Artikel „wie beschrieben", „besser als beschrieben" oder „nicht wie beschrieben" ist. Mit der Bestätigung des Erhalts wird dem abgebenden Nutzer der Credit gutgeschrieben und der vom entnehmenden Nutzer vorgemerkte Credit endgültig verbraucht. Wählt der entnehmende Nutzer „nicht wie beschrieben", nimmt er das Kleidungsstück aber gleichwohl an, bleibt der Credit verbraucht; die Abweichung wird dem abgebenden Nutzer in dessen Reputation vermerkt (§ 10a) und kann eine Beanstandung auslösen (§ 11.3 der Pool-Regeln). Bestätigt der entnehmende Nutzer den Erhalt nicht und erhebt er nicht innerhalb von drei Tagen nach der vereinbarten Übergabe Widerspruch, gilt der Erhalt als „wie beschrieben" bestätigt. Lehnt der entnehmende Nutzer das Kleidungsstück dagegen bereits bei der Übergabe ab oder kommt die Übergabe nicht zustande, wird kein Credit gutgeschrieben und die Vormerkung wieder aufgehoben (§ 11.2, § 8.4 der Pool-Regeln). Gesetzliche Rechte des entnehmenden Nutzers gegen den abgebenden Nutzer (§ 9) bleiben unberührt.

§ 6 Widerrufsrecht

6.1 Verbrauchern steht bei Abschluss eines Vertrages über digitale Inhalte oder Dienstleistungen (Abonnement, Erwerb von Credits) grundsätzlich ein Widerrufsrecht gemäß §§ 355 ff. BGB zu.

6.2 Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Diensten und Inhalten vorzeitig, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat und Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass er vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie mit Beginn der Ausführung Ihr Widerrufsrecht verlieren. Dies gilt insbesondere, sobald ein gekaufter Credit zur Entnahme eingesetzt wurde.

6.3 Elektronische Widerrufsfunktion: Der Anbieter stellt eine ständig verfügbare, hervorgehoben platzierte und leicht zugängliche elektronische Widerrufsfunktion bereit, über die der Nutzer den Vertrag während der Widerrufsfrist unmittelbar widerrufen kann (§ 356a BGB). Nach Übermittlung des Widerrufs bestätigt der Anbieter dessen Eingang auf einem dauerhaften Datenträger. Die Widerrufsfunktion ist von der Kündigungsschaltfläche (§ 15.3) getrennt.

6.4 Abwicklung der Erstattung: Erfolgt der Erwerb des Abonnements oder von Credits über einen App-Store-Betreiber, wird ein fristgerechter Widerruf über dessen Rückerstattungsverfahren abgewickelt; der Store erstattet dem Nutzer den gezahlten Preis und rechnet die von ihm einbehaltenen Entgelte und Steuern zurück. Bei einem Direktkauf erstattet der Anbieter unmittelbar. Beim Widerruf werden keine Bearbeitungs- oder Transaktionsentgelte vom Erstattungsbetrag abgezogen (§ 357 BGB).

§ 7 Geteilter Pool und Einstellbedingungen

7.1 Der Nutzer darf nur Kleidungsstücke einstellen, die er rechtmäßig besitzt und über die er frei verfügen darf, die sauber und im beschriebenen Zustand sind, die wahrheitsgemäß und konkret beschrieben sind und die nicht auf der Liste verbotener Gegenstände (Pool-Regeln, § 6) stehen.

7.2 Etwaige Mängel, Flecken oder Beschädigungen sind spezifisch und konkret anzugeben. Ein pauschaler Hinweis (z. B. „kann Mängel aufweisen") genügt nicht.

7.3 KI-Vorausfüllung und Bestätigung durch den Nutzer: Sally füllt sämtliche Angaben einschließlich Zustand und etwaiger Mängel vorausschauend aus. Da Sally eine KI im Training ist und Fehler machen kann, ist der Nutzer verpflichtet, alle vorausgefüllten Angaben – insbesondere zu Zustand und Mängeln – vor Veröffentlichung auf Richtigkeit zu prüfen, zu korrigieren und ausdrücklich zu bestätigen. Die Anzeige wird erst nach dieser Bestätigung veröffentlicht. Mit der Bestätigung macht sich der Nutzer die Angaben zu eigen; sie gelten als seine eigenen Angaben, und die Verantwortung für ihre Richtigkeit liegt beim Nutzer.

7.4 Der Anbieter prüft nicht jedes Kleidungsstück vorab. Er kann Einstellungen ablehnen, Kleidungsstücke entfernen oder Anzeigen einschränken, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB oder die Pool-Regeln.

7.5 Was mit nicht entnommenen Kleidungsstücken geschieht, regeln die Pool-Regeln.

7.6 Die betrieblichen Einzelheiten (insbesondere Credit-Abwicklung, Übergabe-Ablauf, Bestätigung der Weitergabe, Zustands- und Hygienestandards sowie verbotene Gegenstände) sind in den gesondert abrufbaren, regelmäßig aktualisierten Pool-Regeln geregelt. Änderungen der Pool-Regeln, die Rechte und Pflichten der Nutzer wesentlich berühren, erfolgen nach dem Verfahren in § 18.

§ 8 Übergabe und persönliche Treffen

8.1 Die Übergabe der Kleidungsstücke erfolgt persönlich vor Ort zwischen dem abgebenden und dem entnehmenden Nutzer. Der Anbieter ist bei diesen Treffen nicht anwesend und nicht Partei.

8.2 Terminabstimmung: Nutzer können eigene Verfügbarkeiten hinterlegen (z. B. Zeitfenster), und der entnehmende Nutzer kann einen passenden Zeitpunkt vorschlagen. Sally leitet diese Angaben lediglich zwischen den Nutzern weiter; ein direkter Chat zwischen den Nutzern wird nicht bereitgestellt. Sally legt weder Ort noch Zeitpunkt der Übergabe selbst fest und gewährleistet die Übergabe nicht; die Nutzer einigen sich eigenverantwortlich auf Ort und Zeit.

8.3 Der Nutzer ist für seine eigene Sicherheit bei Treffen mit anderen Nutzern selbst verantwortlich. Wir empfehlen, Treffen an öffentlichen Orten durchzuführen.

8.4 Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Anbieter nicht für Verluste, Schäden oder Beeinträchtigungen aus der Kommunikation, aus weitergeleiteten Angaben (z. B. Verfügbarkeiten oder Abholort), aus der Interaktion oder dem Zusammentreffen zwischen Nutzern – einschließlich Vorgängen vor, während oder nach einer Übergabe. Die zwingenden Ausnahmen nach § 16.3 bleiben unberührt.

8.5 Versand (noch nicht aktiv): Sobald der Anbieter eine Versandoption bereitstellt, gelten ergänzend gesonderte Regelungen zu Versandkosten, Gefahrübergang und Verlustrisiko. Bis zur Aktivierung findet ausschließlich die Übergabe vor Ort statt.

§ 9 Rechtsverhältnis bei der Weitergabe von Kleidungsstücken

9.1 Der Anbieter ist ausschließlich Vermittler, der den Pool betreibt und Nutzer zusammenführt. Er kauft, verkauft oder besitzt keine Kleidungsstücke, erwirbt kein Eigentum daran und ist nicht Partei der zwischen Nutzern stattfindenden Weitergabe.

9.2 Da zwischen dem abgebenden und dem entnehmenden Nutzer keine unmittelbare Gegenleistung ausgetauscht wird (die Credits regeln allein das Verhältnis zum Anbieter), ist die Weitergabe rechtlich als unentgeltliche Zuwendung (Schenkung, § 516 BGB) zwischen den Nutzern einzuordnen.

9.3 Folge für die Mängelhaftung: Bei einer Schenkung haftet der abgebende Nutzer nach § 524 BGB grundsätzlich nur für arglistig verschwiegene Mängel. Eine darüber hinausgehende Haftung des abgebenden Nutzers besteht zwischen den Nutzern nicht; der Anbieter haftet ohnehin nicht für Zustand, Qualität, Rechtmäßigkeit oder Beschreibung eines Kleidungsstücks.

9.4 Hilfsweise – sollte die Weitergabe als entgeltliches Geschäft gewertet werden – gilt: Die Übertragung erfolgt zwischen Privatpersonen (Verbrauchern) „wie beschrieben". Die vom abgebenden Nutzer geprüfte und bestätigte Zustands- und Mängelbeschreibung (§ 7.3) ist die zwischen den Nutzern vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 BGB. Eine über diese vereinbarte Beschaffenheit hinausgehende Mängelhaftung zwischen den Nutzern ist – soweit zwischen Privatpersonen rechtlich zulässig – ausgeschlossen; unberührt bleiben die Haftung für arglistig verschwiegene Mängel (§ 444 BGB) sowie ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften.

§ 10 Pflichten des Nutzers und verbotene Inhalte

10.1 Der Nutzer nutzt die App ausschließlich für private, nicht-gewerbliche Zwecke.

10.2 Untersagt ist insbesondere das Einstellen oder Anbieten von:

• gestohlenen oder nicht dem Nutzer gehörenden Kleidungsstücken;
• gefälschter Markenware (Counterfeits);
• schadhaften oder gesundheitsgefährdenden Gegenständen;
• Inhalten, die gegen geltendes Recht verstoßen (z. B. rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Inhalte);
• Werbung, Spam oder kommerziellen Angeboten.

Untersagt sind ferner Profilbilder, Benutzer- oder Klarnamen mit rechtswidrigem, beleidigendem, diskriminierendem oder täuschendem Inhalt sowie die Vortäuschung einer fremden Identität. Der Anbieter kann betroffene Inhalte entfernen (§ 7.4).

10.3 Abgrenzung privat/gewerblich: Häufiges Einstellen und Entnehmen zur Auffrischung der eigenen Garderobe – auch in größerem Umfang – ist private Nutzung und macht den Nutzer nicht zum Unternehmer. Geht die Tätigkeit objektiv über privates Handeln hinaus (planmäßig und dauerhaft), kann der Anbieter das Konto neu einordnen, die Erfüllung unternehmerischer Pflichten verlangen oder das Konto schließen.

10.4 Der Nutzer darf keine Techniken einsetzen, die den Betrieb der App beeinträchtigen, insbesondere automatisierte Zugriffe (Bots, Scraper) oder Schadsoftware.

10.5 Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, das Konto vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu löschen sowie Schadensersatz geltend zu machen; das Beschwerde- und Widerspruchsverfahren nach § 13 bleibt unberührt.

10.6 Der Nutzer stellt den Anbieter auf erstes Anfordern von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer schuldhaften Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer eingestellte Inhalte (insbesondere Fotos, Benutzer- oder Klarnamen) gegen den Anbieter geltend machen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung entfällt, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat; weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

§ 10a Reputationssystem

(1) Sally führt zu jedem Nutzer eine sachliche Aufzeichnung seines Verhaltens im Pool (u. a. abgegebene und entnommene Kleidungsstücke, bestätigte Übereinstimmung mit der Beschreibung, nicht zustande gekommene Übergaben, berechtigte Beanstandungen). Es handelt sich um eine Aufzeichnung tatsächlicher Vorgänge, nicht um eine Meinungs- oder Sternebewertung. Einzelheiten regelt die Anlage „Reputations-Regeln".

(2) Bestimmte Kennzahlen werden anderen Nutzern in reduzierter Form angezeigt (insbesondere bei der Terminvereinbarung), um verlässliche Übergaben zu ermöglichen.

(3) Bei auffälligem Verhalten kann der Nutzungsumfang eingeschränkt werden („eingeschränkter Status"); eine Sperrung oder Schließung des Kontos erfolgt nur nach Prüfung durch eine natürliche Person. Gegen einschränkende Maßnahmen steht das Verfahren nach § 13 offen.

(4) Zur datenschutzrechtlichen Behandlung (Zweck, Rechtsgrundlage, Speicherdauer, Rechte, Art. 22 DSGVO) gilt die Datenschutzerklärung.

§ 11 Nutzungsrechte, geistiges Eigentum und KI-Training

11.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht-exklusives, nicht übertragbares, widerrufliches Recht zur privaten Nutzung der App ein.

11.2 Alle Rechte an der App, dem zugrunde liegenden Algorithmus/Modell, dem Design und den Marken verbleiben beim Anbieter bzw. den Rechteinhabern. Reverse Engineering, Dekompilierung oder die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen sind untersagt.

11.3 Mit dem Hochladen von Fotos und Inhalten räumt der Nutzer dem Anbieter ein einfaches (nicht-exklusives), unentgeltliches, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zum Zweck der Erbringung, des Betriebs, der Analyse und der Weiterentwicklung des Dienstes zu verwenden – einschließlich des Trainings und der Verbesserung der KI-Modelle des Anbieters. Das auf die Anzeige und den Pool bezogene Nutzungsrecht endet mit der Löschung der Inhalte oder der Kündigung des Kontos. Für das Training verwendet der Anbieter ausschließlich anonymisierte Bilder: ohne erkennbare Personen, ohne Metadaten (z. B. Standort/EXIF) und ohne Verknüpfung mit dem Nutzerkonto. Das Training erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, granularen Einwilligung (Opt-in/Opt-out), die die Nutzung der Kernfunktionen der App nicht voraussetzt.

11.3a Darstellung von Anzeigen auf der Website des Anbieters: Der Anbieter kann eine Auswahl aktueller Anzeigen – bestehend aus dem Kleidungsfoto und Sachangaben (z. B. Kategorie, Größe, Material, grobe Region), jedoch ohne Benutzer- oder Klarnamen und ohne genaue Standortangaben – auf seiner Website darstellen, um den Dienst zu bewerben. Es werden ausschließlich Fotos ohne erkennbare Personen dargestellt. Zieht der Nutzer seine Anzeige zurück, löscht er das Foto, widerruft er die Einwilligung nach § 11.3c oder schließt er sein Konto, wird die betreffende Darstellung zeitnah, spätestens beim nächsten täglichen Abgleich, von der Website entfernt.

11.3b Darstellung auf Social-Media-Kanälen des Anbieters: Der Anbieter kann einzelne Kleidungsfotos ohne erkennbare Personen und ohne Benutzer-/Klarnamen oder genaue Standortangaben auf seinen eigenen Social-Media-Kanälen (z. B. Instagram) als Inspiration und zur Bewerbung des Dienstes veröffentlichen. Der Nutzer räumt dem Anbieter hierfür das nicht-exklusive, unentgeltliche Recht ein, das Foto auf diesen Kanälen zu veröffentlichen, einschließlich der Einräumung derjenigen Nutzungsrechte an den jeweiligen Plattformbetreiber, die nach dessen Bedingungen für die Veröffentlichung erforderlich sind. Metadaten (insbesondere Standort/EXIF) werden vor der Veröffentlichung entfernt. Eine Nennung oder Verlinkung des Nutzers erfolgt nur auf dessen gesonderten Wunsch. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass nach einer Veröffentlichung auf einer fremden Plattform eine vollständige Entfernung – insbesondere von Kopien, geteilten Inhalten oder plattformseitig gespeicherten Fassungen – technisch nicht sichergestellt werden kann. Nach Widerruf, Rücknahme der Anzeige oder Kontolöschung entfernt der Anbieter die von ihm selbst veröffentlichten Beiträge zeitnah.

11.3c Gemeinsame Einwilligung und Widerruf: Die Darstellung nach § 11.3a und § 11.3b erfolgt ausschließlich auf Grundlage einer einheitlichen, gesonderten und jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerruflichen Einwilligung des Nutzers (§ 11.5). Diese Einwilligung wird getrennt von der Registrierung und der Nutzung der Kernfunktionen erteilt; die Nutzung der App setzt sie nicht voraus. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Darstellung nicht; für die Folgen des Widerrufs gelten § 11.3a und § 11.3b.

11.4 Grenze der Löschung: Die Löschung eines Fotos entfernt dieses aus Anzeige und Pool. Soweit ein Modell bereits mit einem Foto trainiert wurde, lässt sich der Trainingsbeitrag technisch nicht rückgängig machen; das bereits trainierte Modell bleibt bestehen. Da für das Training ausschließlich anonymisierte, nicht personenbezogene Bilder verwendet werden (§ 11.3), berührt dies keine personenbezogenen Daten des Nutzers; das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) hinsichtlich der personenbezogenen Ausgangsdaten bleibt unberührt.

11.5 Eine Nutzung der Inhalte für Werbe- oder Marketingzwecke des Anbieters (einschließlich der Darstellung nach § 11.3a und § 11.3b) oder eine Weitergabe bzw. Unterlizenzierung an Dritte zu solchen Zwecken erfolgt nur auf Grundlage einer gesonderten, jederzeit widerruflichen Einwilligung des Nutzers.

§ 12 Datenschutz

12.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt im Einklang mit der DSGVO, dem BDSG und den sonstigen anwendbaren Vorschriften. Einzelheiten regelt die gesonderte Datenschutzerklärung.

12.2 Hochgeladene Fotos werden (a) zur Erbringung des Dienstes (KI-Analyse, Anzeige, Pool) und (b) zum Training und zur Verbesserung der KI-Modelle des Anbieters verarbeitet. Die Verarbeitung zu (b) erfolgt ausschließlich auf Basis anonymisierter Bilder ohne Personenbezug und nur mit gesonderter Einwilligung des Nutzers (Opt-in/Opt-out).

12.3 Können auf den Fotos Personen erkennbar sein (z. B. der Nutzer selbst), ist eine mögliche Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) zu berücksichtigen; die Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.

12.4 Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist oder der Nutzer eingewilligt hat.

12.5 Für die hyperlokale Vermittlung verarbeitet der Anbieter Standortangaben des Nutzers (z. B. ungefährer Standort bzw. Postleitzahlbereich), um Kleidungsstücke in der Nähe anzuzeigen und Übergaben in der Umgebung zu ermöglichen. Einzelheiten, Genauigkeit und Rechtsgrundlage regelt die Datenschutzerklärung.

§ 13 Meldungen, Beschwerden und Transparenz (Digital Services Act)

13.1 Entfernt der Anbieter Inhalte, schränkt er eine Anzeige ein oder sperrt bzw. schließt er ein Konto wegen rechtswidriger Inhalte oder eines Verstoßes gegen diese AGB, kann der betroffene Nutzer die Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung über ein internes Beschwerdeverfahren anfechten. Der Anbieter teilt die Gründe seiner Entscheidung mit und bearbeitet Beschwerden zeitnah, sorgfältig und diskriminierungsfrei.

13.2 Meldung rechtswidriger Inhalte: Jede Person kann dem Anbieter mutmaßlich rechtswidrige Inhalte oder Regelverstöße über die in der App bereitgestellte Melde-Funktion oder per E-Mail an support@sacredvalleytech.com hinreichend begründet anzeigen (Art. 16 DSA). Der Anbieter bestätigt den Eingang der Meldung, prüft sie sorgfältig und nicht-willkürlich und teilt die getroffene Entscheidung mit. Maßnahmen richten sich nach § 7.4 und § 10.5.

13.3 Transparenz der Reihung und Empfehlungen: Die Reihenfolge, in der Kleidungsstücke angezeigt werden, richtet sich im Wesentlichen nach der Übereinstimmung mit den angegebenen Präferenzen und der Größe des Nutzers, der Entfernung sowie der Aktualität der Anzeige. Die Reputation eines Nutzers und der Credit-Stand beeinflussen die Reihung nicht. Die wesentlichen Parameter erläutert der Anbieter in der App.

§ 14 Umweltbezogene Angaben

14.1 Sally zeigt zu Tauschvorgängen eine geschätzte CO₂-Einsparung an. Die Berechnung erfolgt nach der EU-PEFCR-Methode für Kleidung unter Berücksichtigung einer Displacement Rate (WRAP 2025) und beruht auf Durchschnitts- und Literaturwerten. Es handelt sich um Schätzwerte und nicht um die Zusicherung eines konkreten Ergebnisses.

14.2 Der Anbieter behauptet nicht, dass die Weitergabe „klimaneutral" ist, Emissionen ausgleicht oder über die ausgewiesenen Schätzwerte hinausgeht.

14.3 Werbliche Umweltaussagen (z. B. „zweites Leben", „nachhaltig") verwendet der Anbieter nur, soweit sie zutreffend, klar und belegbar sind; vage oder unbelegte Umweltaussagen werden vermieden. Die zugrunde liegende Methodik wird öffentlich bereitgestellt.

14.4 Diese Angaben sollen den Anforderungen der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo, Richtlinie (EU) 2024/825, anwendbar ab dem 27. September 2026) entsprechen.

§ 15 Laufzeit und Kündigung

15.1 Der kostenlose Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit durch Löschung des Kontos beendet werden.

15.2 Das kostenpflichtige Abonnement kann über die jeweilige Plattform (App Store / Play Store) oder direkt in der App gekündigt werden. Innerhalb des ersten Jahres endet es zum Ablauf der Jahreslaufzeit, sofern spätestens 24 Stunden vor dem Verlängerungsdatum gekündigt wird; nach dem ersten Jahr ist es jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündbar.

15.3 Soweit das Abonnement unmittelbar gegenüber dem Anbieter (nicht über einen App-Store-Betreiber) abgeschlossen wird, stellt der Anbieter eine leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche („Kündigungsbutton") gemäß § 312k BGB bereit, die zu einer Bestätigungsseite und anschließend zu einer Abschluss-Schaltfläche führt; den Zugang der Kündigung bestätigt der Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger. Wird das Abonnement über einen App-Store-Betreiber abgerechnet, erfolgt die Kündigung über die Abonnementverwaltung des jeweiligen Stores; der Anbieter weist in der App hierauf hin und verlinkt die Verwaltung.

15.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholten und schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB vor.

15.5 Der Anbieter kann den Dienst mit einer Frist von mindestens vier Wochen einstellen. Bereits bezahlte, nicht verbrauchte Abonnementanteile sowie nicht genutzte gekaufte Credits (§ 5.7) werden anteilig erstattet.

15.6 Nach Beendigung werden die Nutzerdaten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht. Eingestellte Kleidungsstücke und Anzeigen werden mit der Kontolöschung entfernt. Personenbezogene Konto- und Profildaten werden unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Daten, die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen (insbesondere Rechnungs- und Zahlungsbelege nach § 147 AO, § 257 HGB), werden für die Dauer der Aufbewahrungsfrist von der aktiven Nutzung getrennt gespeichert (gesperrt) und anschließend gelöscht. Zur Grenze beim KI-Training siehe § 11.4.

§ 16 Haftung

16.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

16.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für leicht fahrlässige Verletzungen sonstiger Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

16.3 Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht (insbesondere das Produkthaftungsgesetz) eine weitergehende Haftung vorschreibt, sowie nicht bei Arglist oder garantierten Eigenschaften.

16.4 Der Anbieter haftet nicht für den Inhalt von Nutzeranzeigen, für die Durchführung der zwischen Nutzern stattfindenden Weitergabe oder für Schäden durch das Verhalten anderer Nutzer.

16.5 Die Ergebnisse der KI (Erkennung, Vorausfüllen, etwaige Schätzwerte) ersetzen keine fachliche Beratung. Eine Haftung für wirtschaftliche Nachteile aus der Befolgung solcher Ergebnisse ist nur im Rahmen und in den Grenzen der § 16.1 bis § 16.3 ausgeschlossen; die dortigen zwingenden Ausnahmen bleiben unberührt.

16.6 Ansprüche nach Art. 82 DSGVO sowie nach zwingendem Verbraucherschutzrecht bleiben von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.

§ 17 Gewährleistung und Aktualisierungen

17.1 Für den digitalen Dienst gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 327 ff. BGB. Der Anbieter hält den Dienst während der Vertragslaufzeit in vertragsgemäßem Zustand.

17.2 Der Anbieter stellt während des nach § 327f BGB maßgeblichen Zeitraums die erforderlichen Aktualisierungen (einschließlich Sicherheitsaktualisierungen) bereit und informiert über deren Verfügbarkeit.

17.3 Mängel sind dem Anbieter über support@sacredvalleytech.com zu melden; der Anbieter beseitigt sie innerhalb angemessener Frist.

§ 18 Änderungen dieser AGB

18.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist (z. B. geänderte Rechtslage, neue Funktionen, technische Entwicklungen).

18.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) oder als In-App-Benachrichtigung mitgeteilt, unter ausdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung der Frist und das Kündigungsrecht.

18.3 Bei wesentlichen Änderungen zugunsten des Anbieters (insbesondere zu Art und Umfang des Dienstes sowie zu Laufzeit und Kündigung) holt der Anbieter die ausdrückliche Zustimmung des Nutzers ein. Sonstige Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht und auf diese Folge hingewiesen wurde. Die Zustimmungsfiktion gilt nur für Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich verschieben und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligen. Für Preisänderungen gilt § 4.8.

18.4 Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, steht beiden Parteien ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

§ 19 Schlussbestimmungen

19.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist der Nutzer Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Wohnsitzstaates unberührt.

19.2 Gerichtsstand für Nutzer ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder mit späterem Wohnsitz im Ausland ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anbieters. Zwingende Zuständigkeitsvorschriften zugunsten von Verbrauchern (insbesondere Art. 17–19 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012) bleiben unberührt.

19.3 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

19.4 Diese AGB werden in einer deutschen und einer englischen Fassung bereitgestellt. Maßgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung dient ausschließlich der Information und dem besseren Verständnis. Bei Widersprüchen oder Auslegungsfragen zwischen den beiden Fassungen geht die deutsche Fassung vor. Zwingende Rechte, die dem Nutzer als Verbraucher nach dem Recht seines Aufenthaltsstaats zustehen, bleiben hiervon unberührt.

19.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt; an die Stelle unwirksamer Regelungen tritt die gesetzliche Regelung.

Anlage: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über das Abonnement / den Erwerb von Swap Credits (*)

Bestellt am (*): _______________________________

Name des/der Verbraucher(s): _______________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________

Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________________

Datum: _______________________________

(*) Unzutreffendes streichen.